Die Ergebnisse der 7. Stadtratssitzung vom 06. August 2026

Im öffentlichen Teil wurden folgende Themen behandelt:

1. Dem Änderungsbeschluss zum Erlass der Haushaltssatzung 2026 wurde stattgegeben. Eine Verpflichtungsermächtigung über 1,5 Mio Euro wurde entfernt, ebenso nimmt der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung keinen Kredit über 500.000 Euro auf

2. Der Erlass der neuen Geschäftsordnung wurde vor Sitzungsbeginn von der Agenda genommen, um diese in einer eigenständigen Sitzung mit ausreichend Zeit zu behandeln

3. Ein Antrag der CSU-Fraktion auf Einführung eines temporären Durchfahrtsverbots für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts (Ausnhame: Vollsperrung der A7) wurde mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung beantragt diese nun beschlussgemäß bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt

4. Ein weiterer Antrag der CSU-Fraktion zur Gerüsttreppe am Rathaus wird dahingehend geprüft, ob eine Sanierung kostengünstig umgesetzt werden kann

5. Ein weiterer Antrag der CSU-Fraktion zur Einführung eines sog. "Innenstadt-Impuls-Programms" wurde zugunsten der Ratsklausur Mitte September zurückgestellt

6. Ein Antrag der VOLINARE-Fraktion zur Ergänzung des Alarmierungssystems der öffentlichen WC-Anlage am Rathaus wurde zurückgestellt. Der Antragsteller eruiert noch einmal gezielt Möglichkeiten, wie eine dauerhaftere Öffnung der Toilette, die beispielsweise einen Bereitschaftsdienst voraussetzt, ermöglicht werden kann

7. Einem Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle und Erweiterung des bestehenden Schafstalles im Römershag wurde stattgegeben

8. Einem weiteren Bauantrag zur Errichtung einer Padel-Court Anlage im Staatsbad wurde ebenfalls das Einvernehmen erteilt

Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Themen behandelt:

9. Zur kürzlich abgebrannten Obdachlosenunterkunft erfolgte ein Sachstandsbericht. In Kürze soll entschieden werden, wie die Lösung für die Zukunft aussieht

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 10. September, statt; Der Ort und die Tagesordnung werden rechtzeitig bekanntgegeben.