Die Ergebnisse der 96. Stadtratssitzung

1.Der Hebesatz der Grundsteuer A wird rückwirkend zum 1.1.2026 auf 310 Punkte, jener der Grundsteuer B auf 370 Punkte angehoben. Hintergrund: Mit Blick auf die kommunale Finanzlage ist die Grundsteuer eine der wenigen Möglichkeiten für Kommunen, Einkünfte zu generieren. Durch die Novelle bei der Grundsteuer wurden vergangenes Jahr zunächst aufkommensneutrale Hebesätze angesetzt, die allerdings nicht die Summen der Vorjahre erreichen werden. Dies war absehbar und somit entstand – wie bereits vorher kommuniziert - die Notwendigkeit, die Hebesätze noch einmal anzupassen.

2.Der Antrag von Stadtratsmitglied Claudio Kleinhans auf Gründung einer Bürgerstiftung wurde bis zur Haushaltsberatung zurückgestellt, um dabei die Höhe der Anschubfinanzierung zu erörtern