Informationen zur abgelehnten Stabilisierungshilfe
Zur transparenten Kommunikation gehört dazu, auch über negative und unangenehme Themen zu informieren. Dazu zählt die Nicht-Gewährung von Stabilisierungshilfen auch in diesem Jahr.
Dies war und ist eine herbe Enttäuschung für die Stadt – denn dieses Geld fehlt uns schmerzlich, um dringende Investitionen und Sanierungen vornehmen zu können.
Der Antrag der Stadt für 2025 beinhaltet einiges, das einen positiven Bescheid wahrscheinlich machen würde: eine negative Steuerkraft, eine negative freie Finanzspanne, ein überzeugendes Konsolidierungskonzept.
Ausschlaggebend für die Ablehnung war jedoch, dass in den Anträgen für 2024 und 2025 Unterschiede in den dargelegten Zahlen der vorläufigen Finanzrechnung standen: Diese wichen in den beiden Anträgen insbesondere in den Jahren 2021 bis 2023 voneinander ab. Daraus schloss der zuständige Verteilerausschuss, dass diese Zahlen nicht belastbar genug sind – schließlich könnten im nächsten Antrag wieder andere Zahlen stehen.
Damit der Antrag im kommenden Jahr erfolgreich ist, begab sich Erster Bürgermeister Jan Marberg am 16. Dezember ins Finanzministerium nach München, um über die Gründe der Ablehnung, aber vor allem über den Fahrplan für 2026 zu sprechen. Gemeinsam mit Staatssekretär Martin Schöffel, Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner, Johann Kronauer vom Bayerischen Städtetag und Landrat Thomas Bold, der per Videocall zugeschaltet war, sowie Mitarbeiter:innen des Finanzministeriums und des Landratsamtes wurde sich auf folgendes verständigt: Für 2026 muss ein Haushaltsplan vorgelegt werden, der die im Antrag aufgerufenen Investitionen gründlich darlegt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Kreditaufnahmen nicht 150% der ordentlichen Tilgung übersteigen und dass für 2025 eine vorläufige Finanzrechnung vorliegt.
Des Weiteren hat die Stadt Bad Brückenau eine externe Fachkraft mit der Unterstützung der Kämmerei beauftragt und beabsichtigt, dies um eine weitere fachkundige Person zu ergänzen, um einen erfolgreichen Stabilisierungshilfe-Antrag zu gewährleisten. Auch wird die Kommunikation mit allen Akteur:innen nochmals enger gestaltet.
Über weitere Entwicklungen bei diesem Thema halten wir auf dem Laufenden.